Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Lx Studios (vertreten durch Willy Laux, nachfolgend Anbieter) und seinen Kunden (nachfolgend Besteller), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Besteller und Anbieter.

(3) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu den AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit es zwischen Besteller und Anbieter nicht anders vereinbart wird.

(4) Mit der Auftragserteilung bestätigt der Besteller, dass er die AGB zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

(1) Als Besteller sind nur vollumfänglich geschäfts- und rechtsfähige natürliche oder juristische Personen zulässig. Der Anbieter prüft dies nach besten Möglichkeiten, haftet aber nicht für arglistige Täuschung oder Auskunftsverweigerung durch den Besteller.

(2) Das Vertragsverhältnis beginnt zum Zeitpunkt der schriftlichen Angebotsannahme durch den Besteller.

Mit der Vertragsunterzeichnung stimmt der Besteller diesen AGB ausdrücklich zu. Der Anbieter verpflichtet sich, den Text oder andere Inhalte gemäß Auftrag innerhalb der im Vorfeld vereinbarten Fristen zu liefern.

(3) Darüberhinausgehende Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform und müssen Bestandteil des Vertrags zwischen Besteller und Anbieter sein. Diese Nebenabsprachen sind nur zulässig, wenn die geltenden AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dadurch nicht verletzt werden.

(4) Zusätzliche Leistungen oder Folgeleistungen bedürfen einer gesonderten Angebotsannahme und Vertragsunterzeichnung. Vorangegangene Vereinbarungen bleiben dadurch nicht berührt, wenn anders vereinbart.

§ 3 Honorar und Gebühren

(1) Es gelten die im konkreten Angebot genannten Preise ohne Abzug.

(2) Auf eventuell entstehende Zusatzkosten, die zur Auftragserfüllung notwendig werden können, wird der Besteller vom Anbieter in der Angebotsabgabe hingewiesen

(3) Sofern nicht anders vereinbart oder angegeben, schließt das Honorar eine Nutzung im vereinbarten Umfang mit ein. Über den vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung wird mit zusätzlichen Nutzungsgebühren nachträglich in Rechnung gestellt.

§ 4 Mitwirkungspflicht

(1) Die zur Bearbeitung des Auftrags notwendigen Informationen und Richtlinien muss der Besteller dem Anbieter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Verfügung stellen. Für die Richtigkeit dieser Informationen und mögliche Folgeschäden daraus haftet der Besteller.

(2) Sofern der Besteller seiner Informations- und Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, kann er daraus entstehende Schäden nach Ausführung des Auftrages nicht mehr geltend machen.

§ 5 Abnahmefristen und Beanstandungen

(1) Dem Besteller wird nach Erhalt des Werkes eine Frist von drei Werktagen eingeräumt, um Beanstandungen geltend zu machen, sofern diese zulässig sind. Erfolgt diese Geltendmachung nicht oder zu spät, gilt die Leistung als akzeptiert.

(2) Beanstandungen sind vom Besteller unter Angabe von Gründen und Nennung konkreter Textstellen in Schriftform einzureichen. Die genauen Textstellen müssen klar erkennbar und die Beanstandungen nachvollziehbar sein.

(3) Je nach Umfang der Beanstandung vereinbaren Besteller und Anbieter eine für den Einzelfall geltende Frist zur Nachbearbeitung genannter und durch den Anbieter anerkannter Beanstandungen. Die Frist muss angemessen sein und beginnt ab dem Zeitpunkt der Vereinbarung zwischen Besteller und Anbieter über genannte Nachbearbeitung. In Einzelfällen behält sich der Anbieter das Recht einer Fristverlängerung vor und verpflichtet sich, den Besteller umgehend darüber in Kenntnis zu setzen.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Beanstandungen zurückzuweisen, falls diese aus vernachlässigter Mitwirkungspflicht oder fehlerhaften Informationen von Seite des Bestellers herrühren. Bei ungewöhnlich umfangreichen Beanstandungen und daraus resultierender Nachbearbeitung kann der Anbieter dem Besteller Mehrkosten in Rechnung stellen.

(5) Für unter § 5 genannte Fristen gelten ausschließlich Werktage, ohne Wochenenden und gesetzliche Feiertage der Bundesrepublik Deutschland.

(6) Wenn eine Nachbearbeitung durch den Anbieter nicht erbracht werden kann oder sich der Anbieter einer solchen verweigert, besteht Anspruch auf angemessene Minderung des vereinbarten Honorars. Zu diesem Zeitpunkt verliert der Besteller alle Leistungs- und Nutzungsrechte am gelieferten Werk.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nicht anders bestimmt, gilt das gesetzliche Zahlungsziel von 14 Tagen. Fälligkeitsdatum ist das Datum der Rechnungsstellung. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb des angegebenen Zeitraums durch Überweisung auf das angegebene Konto zu zahlen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, besonders bei umfangreicheren Arbeiten eine Vorauszahlung zu berechnen. Diese wird gesondert im betreffenden Vertrag in Schriftform vereinbart.

(3) Die akzeptierte Zahlungsart ist die Banküberweisung. Barmittel oder Schecks werden nicht akzeptiert. Die Verbindlichkeiten des Bestellers können nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers an Dritte abgetreten werden.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Es werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem aktuellen Basiszinssatz sowie zusätzliche Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt.

(5) Eine Ratenzahlung ist, sofern nicht gesondert im Vertrag bestimmt ausgeschlossen.

§ 7 Nutzungsrechte und Veränderungen am Werk

(1) Das Urheberrecht an allen Werken verbleibt beim Anbieter und kann nicht übertragen werden.

(2) Mit der Zahlung des Honorars sowie eventuellen zusätzlichen Gebühren räumt der Anbieter dem Besteller umfangreiche Leistungs- und Nutzungsrechte für die vereinbarte Verwertung ein. Diese gehen, sofern nicht abweichend vereinbart zum Zeitpunkt des vollständigen Zahlungseingangs auf den Besteller über.

(3) Eine in Art und Umfang veränderte, abweichende oder nachträgliche Nutzung muss durch den Besteller gesondert angezeigt und beantragt werden. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Anbieter rechtliche Schritte vor.

(4) Alle Leistungs- und Nutzungsrechte gelten ausschließlich für die vereinbarte Art und den vereinbarten Umfang der Nutzung und können jederzeit durch den Anbieter ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

(5) Veränderungen an den gelieferten Werken sind nur mit Zustimmung des Anbieters zulässig. Eine Nennung des Urhebers als Autor ist im Einzelfall zu vereinbaren und kann in besonderen Fällen nach Zustimmung des Anbieters bis auf Widerruf entfallen.

§ 8 Inhalte Dritter / Leistungen Dritter

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, alleiniger Schöpfer des gelieferten Werks zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen. Die Verwendung von Werken Dritter im eigenen Produkt wird durch den Anbieter nach Bewilligung des ursprünglichen Urhebers gekennzeichnet. Werke Dritter, welche unter das Zitatrecht und das Recht zur Berichterstattung über Tagesereignisse fallen, werden ebenfalls gekennzeichnet, auch wenn das Einverständnis des Urhebers nicht notwendig wird.

(2) Sollen im gelieferten Werk auf Wunsch des Bestellers andere als textliche Medieninhalte wie Bilder, Grafiken, Tonaufnahmen, Videosequenzen oder Wort- und Bildmarken verwendet werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Schutzrechte Dritter an diesen Erzeugnissen. Der Besteller muss diese Verwertungsrechte selbstständig mit den betreffenden Rechteinhabern klären.

(3) Ist eine Verletzung von Schutz- oder Marken- oder sonstigen Rechte in Erfüllung des Auftrags zu befürchten, behält sich der Anbieter vor, diese Teile des Werks durch den Besteller besorgen zu lassen.

(4) Der Anbieter kann im Rahmen des Werkvertrags auf eigene Verantwortung Dritte zur Erbringung des Werks beschäftigen. Dies umfasst Co-Autoren, Grafiker oder andere Dienstleister. Für mögliche Verletzungen von Schutz- oder Marken- oder sonstigen Rechten durch vom Anbieter beauftragte Dritte haftet der Anbieter nicht.

§ 9 Kündigung und Widerruf

(1) Ein geschlossener Vertrag kann beidseitig oder einseitig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Alle bis zum Zeitpunkt der Kündigung bestellten Leistungen sind durch den Anbieter auch über die Wirksamkeit der Kündigung hinaus zu erbringen und vom Besteller nach erfolgter Annahme der Leistung zu bezahlen.

(3) Nach Beendigung des Vertrags werden sämtliche Daten des Bestellers in Ausübung des Datenschutzes gelöscht.

(4) Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser AGB in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die fristgerechte Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Lx Studios (vertreten durch Willy Laux), Bachemer Straße 42, 50931 Köln oder info@lxstudios.de.

(5) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass er die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Anbieter mit deren Empfang.

(6) Das Widerrufsrecht des Bestellers erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Auftrags mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Für die Richtigkeit der zur Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen, die der Besteller dem Anbieter zur Verfügung stellt, sowie für mögliche Folgeschäden haftet der Besteller.

(2) Der Anbieter prüft und validiert alle zur Erarbeitung des Werks notwendigen Informationen gründlich und genau, nach bestem Wissen und Gewissen. Eine vollständige Haftung für deren Richtigkeit über die vergleichende Quellenprüfung hinaus muss ausgeschlossen werden.

(3) Bei Nichtlieferung der Leistung haftet der Anbieter gegenüber dem Besteller in voller Höhe des bereits gezahlten Honorars, jedoch maximal in Höhe des jeweiligen Auftragswerts.

(4) Wird das Werk des Anbieters durch den Besteller nicht beanstandet, geht die alleinige Verantwortlichkeit für die Richtigkeit der Arbeiten mit deren Annahme, spätestens jedoch nach Ablauf der Frist zur Beanstandung, auf den Besteller über. Für vom Besteller nachträglich vorgenommene Veränderungen am Werk lehnt der Anbieter auch innerhalb der Frist zur Beanstandung jede Verantwortung ab.

(5) Schadensersatzansprüche, welche aus der Verwertung des gelieferten Werks durch den Besteller entstehen, weist der Anbieter von sich. Für Folgeschäden, die durch die Verwendung des Werkes durch den Besteller entstanden sind, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

(6) Der Anbieter bemüht sich um eine sichere und fehlerfreie Übermittlung und Speicherung der geteilten Informationen und geleisteten Werke. Der Versand auf elektronischem Weg (z.B. via E-Mail) oder auf eine andere Art der Fernübermittlung erfolgt auf alleinige Gefahr des Kunden.

(7) Der Anbieter bemüht sich, Terminzusagen und Abgabefristen pünktlich und zuverlässig einzuhalten. Für Verzögerungen durch höhere Gewalt übernimmt der Anbieter keine Haftung. Bei durch den Anbieter zu vertretendem Leistungsverzug ist der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 11 Datenschutz

(1) Sollten personenbezogene Daten erhoben werden, verpflichtet sich der Anbieter zum Schutz derselben. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Übertragung von Daten im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann. Diesbezüglich ist eine Haftung ausgeschlossen.

(2) Der Besteller ist jederzeit berechtigt, über den ihn betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

(3) Nach Beendigung des Vertrags werden sämtliche Daten des Bestellers in Ausübung des Datenschutzes gelöscht. Vorab werden genannte persönliche Daten und Kontaktdaten des Bestellers nur zum internen Gebrauch gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Der Anbieter haftet jedoch nicht für Daten des Bestellers, die sich Dritte durch widerrechtliche Handlungen angeeignet haben.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an diesen AGB jederzeit vorzunehmen. Für die jeweilige Bestellung finden jeweils die Vertragsbedingungen Anwendung, die zum Zeitpunkt der Angebotsannahme in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich.

(3) Falls eine Regelung in diesen AGB unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden.

(4) Das Geschäftsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Besteller unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Köln.